Die Stimmung auf SPD-Parteitagen finde ich immer interessant. Man kann viele bekannte Persönlichkeiten treffen, sich einen eigenen Eindruck verschaffen und man ist nicht auf Medienberichte angewiesen. Beim Lesen der Kommentare stellt man manchmal fest, vielleicht unterschiedliche Veranstaltungen besucht zu haben 😊.
Ich fand, es war ein guter und ehrlicher Parteitag. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans führen künftig die SPD. Sie wurden am Freitagnachmittag in Berlin mit deutlicher Mehrheit gewählt. Diese Entscheidung wird auch von der Basis mitgetragen.
Es ist toll, dass es Kevin Kühnert gelungen ist, Stellvertreter zu werden. Ich bin auch für eine Jugendquote (Festlegung einer Mindest-Anzahl im Bundes-Vorstand). Es ist wichtig, dass sich die Partei verjüngt. Für unsere Landesspitze fände ich das auch gut.
Es sind zahlreiche Beschlüsse gefasst worden, die ich sehr konstruktiv finde und die man nur unterstützen kann. Alle Ergebnisse lassen sich unter folgendem Link nachlesen: https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/
Für mich war es ein Parteitag, der eine notwendige Richtungskorrektur vornahm und mehr Soziales einbrachte, womit die Vorschläge der linken Sozialdemokraten stärker berücksichtigt wurden.
Von den vielen wichtigen Beschlüssen möchte ich eine Kurzfassung von B3 „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vorstellen, der übrigens einstimmig beschlossen wurde.
- Mit der Einführung eines „Bürgergelds“ will die SPD zudem eine „neue Grundsicherung“ einführen und Hartz IV hinter uns lassen.
- Das Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice soll gesetzlich verankert werden,
- Unser Ziel ist die perspektivische Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro.
- Die Kindergrundsicherung: „Wir wollen, dass jedes Kind gleich viel wert ist.“ Unter anderem soll ein Basisbeitrag von 250 Euro pro Monat für jedes Kind eingeführt werden.
- Bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen schaffen
Der Beschluss B2 „Organisatorische Änderungen“ sieht zahlreiche Neuerungen vor. So sollen z.B.:
- Onlineforum eingerichtet werden, mit deren Umsetzung noch 2020 begonnen wird.
- Mit einem zweijährigen Modellversuch soll ein Mitgliederbeirat eingerichtet werden, der jeweils aus zwanzig zufällig ausgewählten Mitgliedern besteht und paritätisch zusammengesetzt ist. Er soll erst mal als Pilotprojekt für 2 Jahre laufen.
- Vorgesehen ist die Einrichten einer Zukunftswerkstatt, die sich mit neuen Trends und Zukunftsthemen beschäftigt.
- Der Parteikonvent bleibt beschlussfassendes Gremium zur politischen Willensbildung zwischen den Parteitagen. Er muss in Zukunft einmal im Jahr zweitägig stattfinden und die Möglichkeit eröffnen, aktuelle Entwicklungen und Themen zu diskutieren und in die Politik einfließen zu lassen. Der Konvent soll zukünftig öffentlich stattfinden.
- Es wird ein Neumitgliedercodex eingeführt:
- Bis Ende des 1. Monats nach Eintritt des Neumitglieds erfolgt eine erste persönliche Kontaktaufnahme
- Bis Ende des 3. Monats erhält das Neumitglied sein Parteibuch
- Bis Ende des 6. Monats erfolgt eine weitere Kontaktaufnahme.
- Gemeinsame IT Infrastruktur und zeitgemäße Mitgliederorganisation 4.0
Darüber hinaus will die SPD mit dem Koalitionspartner über zusätzliche Impulse in vier Bereichen verhandeln: Ein Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur, weitere Klimaschutzmaßnahmen, die Weiterentwicklung des Sozialstaates (mit einem Mindestlohn von perspektivisch zwölf Euro) und eine „demokratische Digitalisierung”. Die Nachverhandlungsvorhaben mit der CDU zum Thema Mindestlohn und Klima finde ich absolut richtig. Die starre Haltung von AKK wird der CDU nicht gut tun. Leider war die Berichterstattung von dem Parteitag in der Medienwelt total negativ. Nun bleibt abzuwarten welchen neuen Wind Saskia Esken und Nowabo in die SPD bringen werden. Wir alle können sie dabei natürlich unterstützen.